Bekanntmachung des Beschlusses Zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes

Bebauungsplan „Neue Kindertagesstätte Am Altenwoog,
Miesenbach“ i
n Der Stadt Ramstein-Miesenbach, Stadtteil Miesenbach

Bekanntmachung des Beschlusses Zur Einleitung
des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung
vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen,
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Stadtrat der Stadt
Ramstein-Miesenbach in öffentlicher Sitzung am 11.04.2019 den Beschluss zur
Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Neue
Kindertagesstätte am Altenwoog, Miesenbach“ im beschleunigten Verfahren gefasst
hat.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Stadt
folgende Ziele:

Nach dem aktuellen Kindergarten-Bedarfsplan des Landkreises
Kaiserslautern besteht in der Stadt Ramstein-Miesenbach ein Fehlbedarf an
Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen von derzeit rund 80 Plätzen. Da Um- und
Erweiterungsbauten an den bestehenden Einrichtungen nicht möglich sind, hat
sich die Stadt dazu entschlossen, im Stadtteil Miesenbach auf dem städtischen
Grundstück am Hangweg eine neue Kindertagesstätte mit insgesamt 4 Gruppen zu
errichten. Das Baugrundstück liegt im südöstlichen Stadtteil von Miesenbach und
wird über den ausgebauten Hangweg erschlossen. Südlich und westlich grenzen
Wohn- und Mischgebietsnutzungen an das Baugrundstück an, auf der Ostseite
besteht ein Kirchenbau der Neuapostolischen Glaubensgemeinschaft. In unmittelbarer
Nachbarschaft findet sich zudem das Naherholungsgebiet „Seewoog“.

Bei der Erschließungsstraße handelt es sich im betroffenen
Abschnitt um eine gering befahrene Straße, so dass dies auch zur Sicherheit der
Kinder beim Bring- und Abholvorgang beiträgt. Zur Schaffung der
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planung bedarf es
der Aufstellung des Bebauungsplanes.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine
Fläche von ca. 3.600 m2.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. §
13b BauGB aufgestellt. Der Flächennutzungsplan der
Stadt Ramstein-Miesenbach stellt für das Gebiet eine Fläche für die
Landwirtschaft dar. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
im Wege der Berichtigung angepasst. Das Verfahren zur Aufstellung des
Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von
Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) i.V.m. § 13a BauGB und §
13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. Es wird darauf
hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.
4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2
Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der
zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB
und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach
§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Ramstein-Miesenbach, 15.04.2019

gez.

Ralf Hechler,
Stadtbürgermeister

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