Bebauungsplan „Neue Kindertagesstätte Am Altenwoog, Miesenbach“ in der Stadt Ramstein-Miesenbach, Stadtteil Miesenbach

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung

Der Stadtrat der Stadt Ramstein-Miesenbach hat in seiner
Sitzung 11.04.2019 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan
„Neue Kindertagesstätte am Altenwoog, Miesenbach“ aufzustellen (siehe Anlage
Geltungsbereich). In seiner Sitzung am 11.04.2019 hat der Stadtrat den Entwurf
des Bebauungsplanes „Neue Kindertagesstätte Am Altenwoog, Miesenbach”,
bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der
Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Stadt
folgende Ziele:

Nach dem aktuellen Kindergarten-Bedarfsplan des Landkreises
Kaiserslautern besteht in der Stadt Ramstein-Miesenbach ein Fehlbedarf an
Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen von derzeit rund 80 Plätzen. Da Um- und
Erweiterungsbauten an den bestehenden Einrichtungen nicht möglich sind, hat
sich die Stadt dazu entschlossen, im Stadtteil Miesenbach auf dem städtischen
Grundstück am Hangweg eine neue Kindertagesstätte mit insgesamt 4 Gruppen zu
errichten.

Das Baugrundstück liegt im südöstlichen Stadtteil von
Miesenbach und wird über den ausgebauten Hangweg erschlossen. Südlich und
westlich grenzen Wohn- und Mischgebietsnutzungen an das Baugrundstück an, auf
der Ostseite besteht ein Kirchenbau der Neuapostolischen Glaubensgemeinschaft.
In unmittelbarer Nachbarschaft findet sich zudem das Naherholungsgebiet „Seewoog“.

Bei der Erschließungsstraße handelt es sich im betroffenen
Abschnitt um eine gering befahrene Straße, so dass dies auch zur Sicherheit der
Kinder beim Bring- und Abholvorgang beiträgt.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für
die Zulässigkeit der Planung bedarf es der Aufstellung des Bebauungsplanes.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche
von ca. 3.600 m2.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Ramstein-Miesenbach
stellt für das Gebiet eine Fläche für die Landwirtschaft dar. Der
Flächennutzungsplan wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung
angepasst.

Gemäß §§ 13b, 13a, 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S.
3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit
öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes in der Zeit vom
29.04.2019 bis einschließlich 31.05.2019 während der
Dienststunden in der Verbandsgemeindeverwaltung Ramstein-Miesenbach, Bauamt,
Zimmer 306, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt. Der Inhalt der
ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3
Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das
Internetportal der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach (www.ramstein-miesenbach.de)
und über das Geoportal Rheinland-Pfalz (http://www.geoportal.rlp.de/) elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann
Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die
E-Mail-Adresse: ulrike.bossung@ramstein.de vorgebracht werden, nicht
fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über
den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfüllt
die Vorgaben, um gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in
das beschleunigte Verfahren) i.V.m. § 13a und 13 BauGB im beschleunigten
Verfahren aufgestellt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend.
Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe
nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar
sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13
Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und
Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Ramstein-Miesenbach, 15.04.2019                                                       

gez.

Ralf Hechler, Stadtbürgermeister

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.