Bebauungsplan „Langenäcker“ in der Ortsgemeinde Kottweiler-Schwanden

hier:  Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

In der Sitzung am 16.01.2019 erfolgte durch den Gemeinderat der Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 b BauGB sowie den örtlichen Bauvorschriften gem. § 88 Landesbauordnung (LBauO). Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus nachfolgendem Kartenausschnitt. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Satzungsfassung vom 30.11.2018.

Betroffen sind folgende Grundstücke, der Umgriff kann darüber hinaus der Abbildung entnommen werden:

  • Grundstücke im Geltungsbereich: 102, 1666/3
  • Grundstücke teilweise im Geltungsbereich: 222, 1655/4, 1676/3, 1675/1, 1674/3, 1673/1, 1672/3, 1672/5, 1671/3, 1666/4, 1664/4

Die Planunterlagen einschließlich Begründung, Textfestsetzungen, örtliche Bauvorschriften sowie den Gutachten und Richtlinien/ Normen können bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Ramstein-Miesenbach (Rathaus), Am Neuen Markt 6, in 66877 Ramstein-Miesenbach, 2. Obergeschoss, Zimmernummer 306, während der vor- und nachmittäglichen Dienststunden (montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr) eingesehen werden.

Die Unterlagen können auch auf der Homepage: www.ramstein-miesenbach.de/ unter der Rubrik Verwaltung/Bauleitplanung/Bebauungspläne/ Rechtskräftige Bebauungspläne /Ortsgemeinde Kottweiler-Schwanden/Bebauungsplan „Langenäcker“ eingesehen werden.

Die für die Festsetzung relevanten, nicht öffentlich zugänglichen technischen Regelwerke wie z.B. Normen können im zuvor erwähnten Zimmer eingesehen werden.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Langenäcker“ in der Ortsgemeinde Kottweiler-Schwanden in Kraft.

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verwaltung unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und deren Erlöschen wird hingewiesen. Die Entschädigungsansprüche sind gegenüber der Verwaltung geltend zu machen.

Kottweiler-Schwanden, den 07.02.2019
gez.
(Gabriele Schütz)
Ortsbürgermeisterin

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